Positionen

Wir Liberale setzen uns für eine starke Wirtschaft ein, damit möglichst viele Menschen unter guten Arbeitsbedingungen Erfolg erleben und auf das Erreichte stolz sein können. Die Möglichkeit, aus eigener Kraft das eigene Leben zu gestalten und finanzielle Unabhängigkeit aufzubauen, ist ein wichtiger Baustein persönlicher Freiheit.

Innovation ist das Elixier, das unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vorantreibt. Deshalb müssen wir Türen für Innovation öffnen statt Hürden zu errichten. Die Digitalisierung birgt Chancen, bereitet vielen Menschen aber auch Zukunftsangst. Wir Liberale stehen dafür, diese Chancen zu nutzen und die möglichen Folgen realistisch zu bewerten.

Digitalisierung muss auch den öffentlichen Dienst erreichen, um der überbordenden Bürokratie entgegenzuwirken. Bürger und Betriebe leiden nicht nur unter zu vielen Vorschriften, sondern auch unter zu langen Verwaltungsverfahren, weil den tapferen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern die technischen Hilfsmittel fehlen.

Kernpunkt der Wirtschaftspolitik muss jetzt sein, dass wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen, ohne massiv Arbeitsplätze und selbstständige Existenzen zu verlieren. Wir brauchen Entlastungen, nicht Entlassungen!

Wir müssen auch beim Sichern unserer Industrie und beim Aufbau neuer Geschäftsmodelle auf vernünftige und zielgenaue marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Wir wollen keinen Dirigismus. Aber drei große Trends werden für die Zukunft in jedem Fall richtig sein: Klimaschutz, Digitalisierung, Weiterbildung.

Wir sollten also nicht mit Subventionen ohnehin überholte Strukturen nur noch ein paar Jahre weitertragen. Sondern wir müssen privates und öffentliches Geld – und damit das Geld der Bürger - jetzt so investieren, dass es in die drei genannten Bereiche fließt, dass es Innovation voranbringt. Aber diese Förderung muss Technologie-offen sein! Wir brauchen Raum für Ideen, nicht für Ideologie.

Wir alle leben gern im Hier und Jetzt – aber wir bürden damit den nachfolgenden Generationen unerhörte Lasten auf. Von der unsoliden Finanzierung der Rentenversicherung über die horrende Staatsverschuldung und unzureichende Investitionen in Bildung bis zum Raubbau an der Natur.

Wir müssen Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch weiter reduzieren. Die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Staatsverschuldung wieder reduziert und damit erträglich wird. Gleichzeitig wappnen wir uns so dafür, dass wir bei einer erneuten Notlage - wie bei Corona oder nach Putins Überfall auf die Ukraine - wieder über Verschuldung helfen können.

Die Altersvorsorge müssen wir auf eine sichere Basis stellen – mutige Reformen der gesetzlichen Rente gehören dazu. Zentrale Elemente soll dabei die Aktienrente sein, wie es Schweden bereits seit Jahren erfolgreich vormacht. Aber wir sollten auch neben die Betriebsrente und die private Vorsorge eine vierte Säule stellen: Das selbstgenutzte Wohneigentum, das zeigen alle Statistiken, ist eine besonders wirkungsvolle Form der Altersvorsorge.

Gute Bildungspolitik sorgt dafür, dass alle Kinder - egal welchen sozialen Hintergrund sie haben - die gleichen Startchancen erhalten. Wir setzen uns für beste Bildung ein, die besonders jenen Kindern zugutekommt, die keine günstige Ausgangslage nutzen können. Die Qualität eines freiheitlichen Bildungssystems bemisst sich vor allem daran, ob es Aufstieg ermöglicht und die Grundlagen für ein eigenständiges Leben legt.

Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen und Lehrer sind Zukunftsgestalter. Sie müssen aber auch die Freiheit und die Möglichkeit haben, dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Der Digitalisierungsschub während der Corona-Krise hat sich vielfach im Ausliefern von Tablets erschöpft. Die Lehrenden müssen durch Fortbildung in die Lage versetzt werden, die technischen Möglichkeiten auch für einen pädagogisch und inhaltlich wertvollen Unterricht nutzen zu können.

Aber nicht nur Kinder sollen von einem besseren Bildungssystem profitieren. Lebenslanges Lernen muss so selbstverständlich möglich werden wie der Besuch einer Grundschule. Bildungsaufstieg darf nicht mit dem Abgang von der Schule enden. Deshalb wollen wir mit einem Lebenschancen-BAföG das lebenslange Lernen unterstützen – sei es durch die Finanzierung von Kursgebühren, Bildungszeiten oder Kinderbetreuung.